Das Rechtsregister Lebensmittelrecht, Lebensmittelsicherheit und –hygienerecht umfasst die unternehmensspezifischen Kernbereiche des österreichischen und EU-Lebensmittelrechts insbesondere das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, darauf beruhende österreichische Verordnungen, wesentliche EU-Verordnungen, Kennzeichnungsvorschriften inklusive Öko-Kennzeichen, Bedarfsgegenstände, soweit sie dafür bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Zusatzstoffe und Rückstände in Lebensmitteln.

Die Zuordnung zum Lebensmittelrecht richtet sich nach den Angaben des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) sowie des EUR-LEX.

 

NICHT im Rechtsregister enthalten sind der Codex Alimentarius, das Österreichische Lebensmittelbuch, International Food Standards, Leitlinien zur Lebensmittelhygiene, EU-Richtlinien und Entscheidungen.

Ausgenommene Themenbereiche sind:

  • Arznei- und Pharmamittel inklusive Tierarznei- und Pharmamittel sowie Drogenausgangsstoffe, Grundstoffüberwachung
  • Düngemittel
  • Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln und Tieren (Erstattungen, Preise, Einfuhrlizenzen, Antidumpingzölle, amtliche Kontrollen, etc.)
  • Fangverbote
  • Futtermittel
  • Gebühren- und Kostenbestimmungen
  • Gentechnik
  • geografischen Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen
  • Infektionsschutz und Vorschriften zu Krankheitserregern, Zoonosen und Zoonoseerregern, Deuchen-vorbeugung und –bekämpfung
  • Interventionskäufe/-verbote
  • Kosmetika
  • Marktordnung, Vermarktungsnormen und -bedingungen
  • Medizinprodukte
  • Regelungen zu Fleisch-, Geflügel- und Fischerzeugnissen
  • Regelungen zu Milch-, Margarine- und Käseerzeugnissen
  • Straf- und Bußgeldbestimmungen
  • Tabak
  • Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen
  • Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheits-bezogener Angaben über Lebensmittel
Gutwinski Management GmbH