04/2017: Entfall der Aushangpflicht und/oder der elektronischen Auflage der Gesetze und Verordnungen Arbeitnehmerschutz

Die Aushangpflicht oder elektronische Auflage der Gesetze und Verordnungen entfällt ab 1. Juli 2017 zum: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) (und damit auch bei allen darauf beruhenden Verordnungen) Arbeitsruhegesetz (und Verordnung) Arbeitszeitgesetz -AZG (und Verordnungen) BehinderteneinstellungsG Gleichbehandlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Krankenanstalten-ArbeitszeitG. Beim Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz – KJBG und beim Bäckereiarbeiter/innenG 1996 entfällt die Aushangpflicht des Gesetzes und der Verordnungen, nicht […]

04/2017: Neufassung der Abfallbehandlungspflichtenverordnung

Betrifft: Abfallerzeuger, -sammler und -behandler: Die neue Verordnung regelt wie bisher die Mindestanforderungen an die Sammlung, Lagerung und Behandlung von bestimmten gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Verpflichteter ist der jeweilige Abfallbesitzer. Die wesentlichen Änderungen sind vor allem im Bereich der Elektrogeräte, Kühlgeräte und Batterien (Lithiumbatterien) zu finden. Neu aufgenommen werden Bestimmungen zu Photovoltaik-Module und Gärrückständen […]

02/2017: ADR 2017: Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse

Alle 2 Jahre werden wesentliche Bestimmungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) geändert und im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. Die vorliegende Änderung (ADR 2017) enthält u.a.: neue Freistellungen (z.B. Wasserstoff als Brennstoff für Fahrzeuge), leere Verpackung UN 3509: 1000 Punkte Regel, Kat. 4 hinzugefügt, Beförderer hat schriftliche Weisung […]

01/2017: Entwurf – Begutachtungsentwurf: Änderung der Gewerbeordnung:

Entwurf, Erläuterungen, Vorblatt Im gewerblichen Betriebsanlagenrecht betreffen die Änderungen: Reform des vereinfachten Genehmigungsverfahrens Transfer der sog. „Erwartungshaltung“ von der derzeitigen Konstruktion als Prozessvoraussetzung zu einer inhaltlichen Verfahrensfrage, die im Verfahren selbst zu prüfen ist. Beibehaltung der sonstigen bewährten Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens. Es wird ausdrücklich nicht angestrebt den Sorgfaltsmaßstab der Behörde zu […]

01/2017: Änderung der Recycling-Baustoffverordnung

BGBl. II 290/2016 Die Recycling-Baustoffverordnung enthält Bestimmungen über die Trennung und die Behandlung von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen  sowie Anforderungen an die Herstellung und die Verwendung von Recycling-Baustoffen. Die Änderungen betreffen: den vereinfachten Einsatz von Abbruchmaterialien als Recyclingbaustoff an Ort und Stelle, Reduzierung einzelner Parameter bei den analytischen Kontrollen von Recycling-Baustoffen, Erhöhung der […]

Gutwinski Management GmbH