12/2017 Mutterschutzverordnung

12/2017 Mutterschutzverordnung: Parallel zu den Vereinfachung im Arbeitsschutz gibt es auch im Mutterschutz eine Vereinfachung für die werdende Mutter:  Es genüg das Zeugnis eines Facharztes (bisher Amtsarzt oder Arbeitsinspektionsarzt) in vielen Fällen (=medizinischen Indikationen) für eine Freistellung von der Beschäftigung noch vor Beginn der Achtwochenfrist. Die medizinischen Indikationen sind in der neuen Mutterschutzverordnung, BGBl II […]

11/2017: elektronische Vignette

11/2017: elektronische Vignette Die Vignettenpreisverordnung 2017 regelt die  Vignettenpreise zur Straßenbenützung für das Jahr 2018. Die digitale Vignette wird neu eingeführt. Sie ist spätestens am 13. November 2017 verfügbar und ist als Jahres-, Zweimonats- und Zehntagesvignette schon am 1. Dezember 2017 gültig.

04/2017: Entfall der Aushangpflicht und/oder der elektronischen Auflage der Gesetze und Verordnungen Arbeitnehmerschutz

Die Aushangpflicht oder elektronische Auflage der Gesetze und Verordnungen entfällt ab 1. Juli 2017 zum: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) (und damit auch bei allen darauf beruhenden Verordnungen) Arbeitsruhegesetz (und Verordnung) Arbeitszeitgesetz -AZG (und Verordnungen) BehinderteneinstellungsG Gleichbehandlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Krankenanstalten-ArbeitszeitG. Beim Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz – KJBG und beim Bäckereiarbeiter/innenG 1996 entfällt die Aushangpflicht des Gesetzes und der Verordnungen, nicht […]

04/2017: Neufassung der Abfallbehandlungspflichtenverordnung

Betrifft: Abfallerzeuger, -sammler und -behandler: Die neue Verordnung regelt wie bisher die Mindestanforderungen an die Sammlung, Lagerung und Behandlung von bestimmten gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Verpflichteter ist der jeweilige Abfallbesitzer. Die wesentlichen Änderungen sind vor allem im Bereich der Elektrogeräte, Kühlgeräte und Batterien (Lithiumbatterien) zu finden. Neu aufgenommen werden Bestimmungen zu Photovoltaik-Module und Gärrückständen […]

02/2017: ADR 2017: Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse

Alle 2 Jahre werden wesentliche Bestimmungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) geändert und im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. Die vorliegende Änderung (ADR 2017) enthält u.a.: neue Freistellungen (z.B. Wasserstoff als Brennstoff für Fahrzeuge), leere Verpackung UN 3509: 1000 Punkte Regel, Kat. 4 hinzugefügt, Beförderer hat schriftliche Weisung […]

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