Änderung der Verpackungskontrollverordnung – 10/2018

Importieren Sie Waren aus China oder Weißrussland? Umfangreiche Änderung des Geltungsbereiches (insbesondere des Kataloges der Waren, die unter diese Verordnung fallen sowie die Herkunft aus Weißrussland): Bisher fielen nur Importe mit Ursprung in China unter die Verordnung; nunmehr wird die Herkunft aus Weißrussland ergänzt. Ergänzt wird, dass nicht dem Internationalen Standard ISPM Nr. 15 entsprechendes […]

Änderung der Grenzwerteverordnung und der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz – 09/2018

Änderung der Grenzwerteverordnung (nunmehr GKV 2018) und der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017) Nach kurzem Rückzieher ist nunmehr die Änderung der Grenzwerteverordnung und damit die Anpassung an die EU-Richtlinie 4. Grenzwertliste doch erlassen worden und am 25.9.2018 in Kraft getreten. Die Änderung enthält: die Umbenennung der Grenzwerteverordnung in „Grenzwerteverordnung 2018“ die […]

Änderung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes – 08/2018

Wie bisher gilt grundsätzlich:  die tägliche Normalarbeitszeit darf acht Stunden, und die wöchentliche Normalarbeitszeit vierzig Stunden nicht überschreiten. Bei Überschreitung der Normalarbeitszeit fallen Überstunden an. Auf die Ausnahmen kommt es jedoch an! Ab 1.September 2018 ist die Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf 12 Stunden in einigen Fällen neu zulässig (schon bisher ist das bei Arbeitsbereitschaft […]

Rechtsbereinigung im Bundesrecht – 08/2018

Rechtsbereinigugnsgesetz des Bundes  (2. BRBG) : Mit 31.12.2018 treten prinzipiell alle Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes außer Kraft, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden, sofern sie nicht in der Anlage zum 2. BRBG aufgezählt sind. Diese Anlage enthält etwa 2.400 Gesetzes- und Verordnungseinträge. Dieses Bereinigungsgesetz dient der Aufhebung überalteter, nicht mehr angewendeter Rechtsvorschriften. […]

Rechtsbereinigung im Chemikalienrecht – 07/2018

Die Änderung des Chemikaliengesetzes und die EU-Chemikalienrechts-Anpassungsverordnung In Bezug auf das nunmehr geltende EU-Chemikalienregime wird die Rechtslage in Österreich bereinigt. Das Chemikaliengesetz wird durch den Ablauf der Übergangsfristen für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien mit 1. Juni 2017 nunmehr generell im Wortlaut an CLP und REACH angepasst, weshalb das bisher geregelte Übergangsregime entfällt. Die […]

Datenschutzgrundverordnung – 06/2018

Mit Inkrafttreten der DSGV (EU-Datenschutzgrundverordnung) und der neuen Fassung des Datenschutzgesetzes am 25.Mai 2018 werden auch zahlreiche Gesetze in allen Rechtsbereichen angepasst. Hiebei handelt es sich großteils um Pflichten und Rechte der Behörden sowie Betonung der Datenschutzpflichten von Unternehmen und Einschränkung gewisser Rechte der Betroffenen, wenn es sich um Daten in einem öffentlichen Register handelt. […]

Abfallwirtschaft – 06/2018

Änderung der EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zielt auf eine nachhaltigere Materialbewirtschaftung und effiziente Ressourcennutzung ab. Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen werden erhöht, den Mitgliedstaaten Maßnahmensetzungen vorgeschrieben. Definitionen der Begriffen nicht gefährliche Abfälle, Siedlungsabfälle, Bau- und Abbruchabfälle, Lebensmittelabfall, stoffliche Verwertung, Verfüllung und […]

Entwurf – Verordnung brennbarer Flüssigkeiten (VbF) – 05/2018

erordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Arbeit,Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 – VbF 2018). Die VbF 2018 soll die Gewerbeordnung 1994, das Eisenbahngesetz 1957, das Rohrleitungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Apothekengesetz als Rechtsgrundlagen haben, […]

Entwurf – Aerosolpackungslagerungsverordnung – 02/2018

ENTWURF des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur AEROSOLPACKUNGSLAGERUNGSVERORDNUNG – APLV Der Entwurf einer neuen Aersolpackungslagerungsverordnung – APLV (diese soll die bisher geltende Druckgaspackungslagerungsverordnung ablösen) soll zu Vereinfachungen bei der Darbietung von Druckgaspackungen in Verkaufsstätten und der zulässigen Zusammenlagerung mit anderen Stoffen führen. Mit der APLV wird bei Einhaltung der neuen Bestimmungen für eine Reihe […]

Bundes-Abfallwirtschaftsplan NEU – 01/2018

Nach erfolgter Öffentlichkeitsbeteiligung wurde der zweiteilige Bundes-Abfallwirtschaftsplan (BAWP) 2017 herausgegeben. Der BAWP gibt einen detaillierten Einblick in die österreichische Abfallwirtschaft (u. a. mit einer Bestandsaufnahme von Abfallströmen und Abfallbehandlungsanlagen) und leitet daraus konkrete Maßnahmen, Strategien und Programme ab (einschließlich des österreichischen Abfallvermeidungsprogramms sowie weiterer EU-rechtlich erforderlicher Programme). Diesen Teilen kommt keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung zu. […]

Lenkprotokollverordnung- 01/2018

Die neue Lenkprotokoll-Verordnung tritt mit 1. 1. 2018 in Kraft und ersetzt die mit diesem Zeitpunkt außer Kraft tretende Fahrtenbuchverordnung (FahrtbV), BGBl 1975/431. Allgemeine persönliche Fahrtenbücher nach der Fahrtenbuchverordnung können jedoch noch bis Ende 2018 an Stelle der Lenkprotokolle weiter verwendet werden. Diese Verordnung stellt eine Neuregelung der Vorschriften über Form, Gestaltung und Führung des […]

Mutterschutzverordnung – 12/2017

Parallel zu den Vereinfachungen im Arbeitsschutz gibt es auch im Mutterschutz  ab 01.01.2018 eine Vereinfachung für die werdende Mutter:  Es genügt das Zeugnis eines Facharztes (bisher Amtsarzt oder Arbeitsinspektionsarzt) in vielen Fällen (=medizinischen Indikationen) für eine Freistellung von der Beschäftigung noch vor Beginn der Achtwochenfrist. Die medizinischen Indikationen sind in der neuen Mutterschutzverordnung, BGBl II […]

elektronische Vignette – 11/2017

Die elektronische Vignette kommt! Die Vignettenpreisverordnung 2017 regelt die  Vignettenpreise zur Straßenbenützung für das Jahr 2018. Die digitale Vignette wird neu eingeführt. Sie ist spätestens am 13. November 2017 verfügbar und ist als Jahres-, Zweimonats- und Zehntagesvignette schon am 1. Dezember 2017 gültig.

Entfall der Aushangpflicht und/oder der elektronischen Auflage der Gesetze und Verordnungen Arbeitnehmerschutz – 04/2017

Die Aushangpflicht oder elektronische Auflage der Gesetze und Verordnungen entfällt ab 1. Juli 2017 zum: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) (und damit auch bei allen darauf beruhenden Verordnungen) Arbeitsruhegesetz (und Verordnung) Arbeitszeitgesetz -AZG (und Verordnungen) BehinderteneinstellungsG Gleichbehandlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Krankenanstalten-ArbeitszeitG. Beim Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz – KJBG und beim Bäckereiarbeiter/innenG 1996 entfällt die Aushangpflicht des Gesetzes und der Verordnungen, nicht […]

Neufassung der Abfallbehandlungspflichtenverordnung – 04/2017

Betrifft: Abfallerzeuger, -sammler und -behandler: Die neue Verordnung regelt wie bisher die Mindestanforderungen an die Sammlung, Lagerung und Behandlung von bestimmten gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Verpflichteter ist der jeweilige Abfallbesitzer. Die wesentlichen Änderungen sind vor allem im Bereich der Elektrogeräte, Kühlgeräte und Batterien (Lithiumbatterien) zu finden. Neu aufgenommen werden Bestimmungen zu Photovoltaik-Module und Gärrückständen […]

ADR 2017: Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse – 02/2017

Alle 2 Jahre werden wesentliche Bestimmungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) geändert und im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. Die vorliegende Änderung (ADR 2017) enthält u.a.: neue Freistellungen (z.B. Wasserstoff als Brennstoff für Fahrzeuge), leere Verpackung UN 3509: 1000 Punkte Regel, Kat. 4 hinzugefügt, Beförderer hat schriftliche Weisung […]

Änderung der Recycling-Baustoffverordnung -01/2017

BGBl. II 290/2016 Die Recycling-Baustoffverordnung enthält Bestimmungen über die Trennung und die Behandlung von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen  sowie Anforderungen an die Herstellung und die Verwendung von Recycling-Baustoffen. Die Änderungen betreffen: den vereinfachten Einsatz von Abbruchmaterialien als Recyclingbaustoff an Ort und Stelle, Reduzierung einzelner Parameter bei den analytischen Kontrollen von Recycling-Baustoffen, Erhöhung der […]

In einem Interview informiert Dr. Thomas Gutwinski über einige Rechtsänderungen im Umwelt- und Energierecht.

Unter anderem wurden folgende Rechtänderungen im Umwelt- und Energierecht veröffentlicht: Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetze mit der Neufassung des EEG 2014 war notwendig um den Ausbau der erneuerbaren Energie zu realisieren (Anteil von 40-45% im Jahr 2025 und 55-60% im Jahr 2035). Die Änderungen betreffen unter anderem die finanzielle Förderung von neuen Anlagen, wobei die Direktvermarktung […]

Gutwinski Management GmbH