Um das, weithin als Coronavirus bekannte, Virus SARS-CoV-2 an einer rasanten Ausbreitung zu hindern, hat der österreichische Nationalrat am Abend des 15.3.2020 einige drastische Maßnahmen beschlossen, die mit Montag, 16.3.2020, in Kraft treten. Durch das COVID-19 Maßnahmengesetz wird eine Grundlage für mehrere Verordnungen geschaffen. Die Verordnung vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 enthält […]

In den letzten Jahrzehnten ist durch die rasante Entwicklung der Transportkapazitäten und den globalen Handel auch die Anzahl der neu eingeschleppten Schädlinge in EU-Gebiet rasch angestiegen. Seit dem 14.Dezember 2019 gilt daher eine neue EU-Verordnung über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, die VO (EU) 2016/2031, welche gezielte Maßnahmen, insbesondere mit dem Schwerpunkt auf das Vorsorgeprinzip, […]

Am 4. Oktober 2019 ist die lange ersehnte neue Feuerungsanlagen-Verordnung (FAV) erschienen, welche mit 5. Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Diese gilt für Feuerungsanlagen in gewerblichen Betriebsanlagen, in denen Brennstoffe zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme oder mechanischer Energie verbrannt werden und deren Brennstoffwärmeleistung mindestens 0,1 MW. Bisher betrug die untere Grenze der Brennstoffwärmeleistung […]

Diese Novelle zieht zahlreiche Änderungen für den Abfallbesitzer nach sich. So entfällt beispielsweise die Ernennung eines Stellvertreters des Abfallbeauftragten. Zudem gilt mit 1.1.2020 ein Verbot der Inverkehrbringung von Kunststofftragetaschen in Kraft, von dem nur wenige Ausnahmen vorgesehen sind. Die Rechtsbereinigung 2019 erfolgte auf Grund eines Initiativantrags im Parlament, welcher durch eine 2018 eingerichtete Arbeitsgruppe aus […]

Förderungen für Biomasse-Anlagen (feste Biomasse oder Abflall mit hohem biogenen Anteil), deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auslaufen Da die geplante Ökostromnovelle zur Förderung bestehender Biomasse-Anlagen in ganz Österreich auf Bundesebene nicht durchgebracht wurde, wird nunmehr mit Grundsatzgesetz die Materie auf Landesebene verschoben Die Verteilernetzbetreiber werden verpflichtet, mit den Betreibern […]

Die wasserrechtlichen Messungen und Berechnungen über Schadstoffe im Abwasser (auch Eigenüberwachung!)  erfolgen zukünftig nach der neuen Methodenverordnung Wasser: In der neuen Methodenverordnung Wasser (MVW)  werden die Methodenvorschriften für Messungen vereinheitlicht. Diese Vorschriften  umfassen Vorgaben für die Probenahme, Probebehandlung, soweit erforderlich Abwassermengenmessung, Analyse, Qualitätssicherung und sonstige Methoden und technische Normen betreffend Überwachung der Begrenzung für Abwasseremissionen  in […]

Derzeit werden laufend die Landesgesetze über Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Gasturbinen und Motoren, welche das Raumklima betreffen, geändert. Hiebei handelt es sich um eine Anpassung an die EU Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft. Diese Anlagen (Brennstoffwärmeleistung von 1-50 MW (wobei die Brennstoffwärmeleistungen bei Ableitung über einen gemeinsamen […]

Die neue Aerosolpackungslagerungsverordung ersetzt die bisherige Druckgaspackungslagerungsverordnung: Aerosolpackungen sind nicht  wiederverwendbare Behälter aus Metall, Glas oder Kunststoff, einschließlich des darin enthaltenen verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gases mit oder ohne Flüssigkeit, Paste oder Pulver, die mit einer Entnahmevorrichtung versehen sind, die es ermöglicht, den Inhalt in Form von in Gas suspendierten festen oder flüssigen […]

Änderungder Anhänge der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zwecksBerücksichtigung der Nanoformen von Stoffen: Die EU-REACH-Verordnung verpflichtet Hersteller, Importeure und teilweise auch nachgeschaltete Anwender Daten über die von ihnen hergestellten, eingeführten oder verwendeten Stoffe zu gewinnen, damit die mit diesen Stoffen verbundenen Risiken bewertet und geeignete Risikomanagementmaßnahmen entwickelt werden können. Nach verschiedenen vorbereitenden Schritten wird  nunmehr die […]

Änderung der Gewerbeordnung – ohne Eintrag im EMAS-Register oder einem vergleichbaren Register gibt es keine Ausnahme von der §82b – Prüfung: Die Ausnahmenzur § 82b-Prüfung werden durch BGBl II Nr. 112/2018 geändert: Die Ausnahme lautet nunmehr: Anlageninhaber, deren Betrieb in ein Register gemäß § 15 des Umweltmanagementgesetzes eingetragen ist, sind zu einer wiederkehrenden Prüfung im […]

Importieren Sie Waren aus China oder Weißrussland? Umfangreiche Änderung des Geltungsbereiches (insbesondere des Kataloges der Waren, die unter diese Verordnung fallen sowie die Herkunft aus Weißrussland): Bisher fielen nur Importe mit Ursprung in China unter die Verordnung; nunmehr wird die Herkunft aus Weißrussland ergänzt. Ergänzt wird, dass nicht dem Internationalen Standard ISPM Nr. 15 entsprechendes […]

Änderung der Grenzwerteverordnung (nunmehr GKV 2018) und der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017) Nach kurzem Rückzieher ist nunmehr die Änderung der Grenzwerteverordnung und damit die Anpassung an die EU-Richtlinie 4. Grenzwertliste doch erlassen worden und am 25.9.2018 in Kraft getreten. Die Änderung enthält: die Umbenennung der Grenzwerteverordnung in „Grenzwerteverordnung 2018“ die […]

Wie bisher gilt grundsätzlich:  die tägliche Normalarbeitszeit darf acht Stunden, und die wöchentliche Normalarbeitszeit vierzig Stunden nicht überschreiten. Bei Überschreitung der Normalarbeitszeit fallen Überstunden an. Auf die Ausnahmen kommt es jedoch an! Ab 1.September 2018 ist die Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf 12 Stunden in einigen Fällen neu zulässig (schon bisher ist das bei Arbeitsbereitschaft […]

Rechtsbereinigugnsgesetz des Bundes  (2. BRBG) : Mit 31.12.2018 treten prinzipiell alle Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes außer Kraft, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden, sofern sie nicht in der Anlage zum 2. BRBG aufgezählt sind. Diese Anlage enthält etwa 2.400 Gesetzes- und Verordnungseinträge. Dieses Bereinigungsgesetz dient der Aufhebung überalteter, nicht mehr angewendeter Rechtsvorschriften. […]

Die Änderung des Chemikaliengesetzes und die EU-Chemikalienrechts-Anpassungsverordnung In Bezug auf das nunmehr geltende EU-Chemikalienregime wird die Rechtslage in Österreich bereinigt. Das Chemikaliengesetz wird durch den Ablauf der Übergangsfristen für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien mit 1. Juni 2017 nunmehr generell im Wortlaut an CLP und REACH angepasst, weshalb das bisher geregelte Übergangsregime entfällt. Die […]

Mit Inkrafttreten der DSGV (EU-Datenschutzgrundverordnung) und der neuen Fassung des Datenschutzgesetzes am 25.Mai 2018 werden auch zahlreiche Gesetze in allen Rechtsbereichen angepasst. Hiebei handelt es sich großteils um Pflichten und Rechte der Behörden sowie Betonung der Datenschutzpflichten von Unternehmen und Einschränkung gewisser Rechte der Betroffenen, wenn es sich um Daten in einem öffentlichen Register handelt. […]

Änderung der EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zielt auf eine nachhaltigere Materialbewirtschaftung und effiziente Ressourcennutzung ab. Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen werden erhöht, den Mitgliedstaaten Maßnahmensetzungen vorgeschrieben. Definitionen der Begriffen nicht gefährliche Abfälle, Siedlungsabfälle, Bau- und Abbruchabfälle, Lebensmittelabfall, stoffliche Verwertung, Verfüllung und […]

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Arbeit,Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 – VbF 2018). Die VbF 2018 soll die Gewerbeordnung 1994, das Eisenbahngesetz 1957, das Rohrleitungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Apothekengesetz als Rechtsgrundlagen haben, […]

ENTWURF des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur AEROSOLPACKUNGSLAGERUNGSVERORDNUNG – APLV siehe bereits erlassene Aersolpackungslagerungsverordnung 12/2018 Link Der Entwurf einer neuen Aersolpackungslagerungsverordnung – APLV (diese soll die bisher geltende Druckgaspackungslagerungsverordnung ablösen) soll zu Vereinfachungen bei der Darbietung von Druckgaspackungen in Verkaufsstätten und der zulässigen Zusammenlagerung mit anderen Stoffen führen. Mit der APLV wird bei Einhaltung […]

Nach erfolgter Öffentlichkeitsbeteiligung wurde der zweiteilige Bundes-Abfallwirtschaftsplan (BAWP) 2017 herausgegeben. Der BAWP gibt einen detaillierten Einblick in die österreichische Abfallwirtschaft (u. a. mit einer Bestandsaufnahme von Abfallströmen und Abfallbehandlungsanlagen) und leitet daraus konkrete Maßnahmen, Strategien und Programme ab (einschließlich des österreichischen Abfallvermeidungsprogramms sowie weiterer EU-rechtlich erforderlicher Programme). Diesen Teilen kommt keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung zu. […]

Die neue Lenkprotokoll-Verordnung tritt mit 1. 1. 2018 in Kraft und ersetzt die mit diesem Zeitpunkt außer Kraft tretende Fahrtenbuchverordnung (FahrtbV), BGBl 1975/431. Allgemeine persönliche Fahrtenbücher nach der Fahrtenbuchverordnung können jedoch noch bis Ende 2018 an Stelle der Lenkprotokolle weiter verwendet werden. Diese Verordnung stellt eine Neuregelung der Vorschriften über Form, Gestaltung und Führung des […]

Parallel zu den Vereinfachungen im Arbeitsschutz gibt es auch im Mutterschutz  ab 01.01.2018 eine Vereinfachung für die werdende Mutter:  Es genügt das Zeugnis eines Facharztes (bisher Amtsarzt oder Arbeitsinspektionsarzt) in vielen Fällen (=medizinischen Indikationen) für eine Freistellung von der Beschäftigung noch vor Beginn der Achtwochenfrist. Die medizinischen Indikationen sind in der neuen Mutterschutzverordnung, BGBl II […]

Die elektronische Vignette kommt! Die Vignettenpreisverordnung 2017 regelt die  Vignettenpreise zur Straßenbenützung für das Jahr 2018. Die digitale Vignette wird neu eingeführt. Sie ist spätestens am 13. November 2017 verfügbar und ist als Jahres-, Zweimonats- und Zehntagesvignette schon am 1. Dezember 2017 gültig.

Die Aushangpflicht oder elektronische Auflage der Gesetze und Verordnungen entfällt ab 1. Juli 2017 zum: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) (und damit auch bei allen darauf beruhenden Verordnungen) Arbeitsruhegesetz (und Verordnung) Arbeitszeitgesetz -AZG (und Verordnungen) BehinderteneinstellungsG Gleichbehandlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Krankenanstalten-ArbeitszeitG. Beim Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz – KJBG und beim Bäckereiarbeiter/innenG 1996 entfällt die Aushangpflicht des Gesetzes und der Verordnungen, nicht […]

Betrifft: Abfallerzeuger, -sammler und -behandler: Die neue Verordnung regelt wie bisher die Mindestanforderungen an die Sammlung, Lagerung und Behandlung von bestimmten gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Verpflichteter ist der jeweilige Abfallbesitzer. Die wesentlichen Änderungen sind vor allem im Bereich der Elektrogeräte, Kühlgeräte und Batterien (Lithiumbatterien) zu finden. Neu aufgenommen werden Bestimmungen zu Photovoltaik-Module und Gärrückständen […]

Alle 2 Jahre werden wesentliche Bestimmungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) geändert und im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. Die vorliegende Änderung (ADR 2017) enthält u.a.: neue Freistellungen (z.B. Wasserstoff als Brennstoff für Fahrzeuge), leere Verpackung UN 3509: 1000 Punkte Regel, Kat. 4 hinzugefügt, Beförderer hat schriftliche Weisung […]

BGBl. II 290/2016 Die Recycling-Baustoffverordnung enthält Bestimmungen über die Trennung und die Behandlung von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen  sowie Anforderungen an die Herstellung und die Verwendung von Recycling-Baustoffen. Die Änderungen betreffen: den vereinfachten Einsatz von Abbruchmaterialien als Recyclingbaustoff an Ort und Stelle, Reduzierung einzelner Parameter bei den analytischen Kontrollen von Recycling-Baustoffen, Erhöhung der […]

Unter anderem wurden folgende Rechtänderungen im Umwelt- und Energierecht veröffentlicht: Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetze mit der Neufassung des EEG 2014 war notwendig um den Ausbau der erneuerbaren Energie zu realisieren (Anteil von 40-45% im Jahr 2025 und 55-60% im Jahr 2035). Die Änderungen betreffen unter anderem die finanzielle Förderung von neuen Anlagen, wobei die Direktvermarktung […]