04/2017: Entfall der Aushangpflicht und/oder der elektronischen Auflage der Gesetze und Verordnungen Arbeitnehmerschutz

Die Aushangpflicht oder elektronische Auflage der Gesetze und Verordnungen entfällt ab 1. Juli 2017 zum: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) (und damit auch bei allen darauf beruhenden Verordnungen) Arbeitsruhegesetz (und Verordnung) Arbeitszeitgesetz -AZG (und Verordnungen) BehinderteneinstellungsG Gleichbehandlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Krankenanstalten-ArbeitszeitG. Beim Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz – KJBG und beim Bäckereiarbeiter/innenG 1996 entfällt die Aushangpflicht des Gesetzes und der Verordnungen, nicht […]

04/2017: Neufassung der Abfallbehandlungspflichtenverordnung

Betrifft: Abfallerzeuger, -sammler und -behandler: Die neue Verordnung regelt wie bisher die Mindestanforderungen an die Sammlung, Lagerung und Behandlung von bestimmten gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Verpflichteter ist der jeweilige Abfallbesitzer. Die wesentlichen Änderungen sind vor allem im Bereich der Elektrogeräte, Kühlgeräte und Batterien (Lithiumbatterien) zu finden. Neu aufgenommen werden Bestimmungen zu Photovoltaik-Module und Gärrückständen […]

02/2017: ADR 2017: Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse

Alle 2 Jahre werden wesentliche Bestimmungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) geändert und im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. Die vorliegende Änderung (ADR 2017) enthält u.a.: neue Freistellungen (z.B. Wasserstoff als Brennstoff für Fahrzeuge), leere Verpackung UN 3509: 1000 Punkte Regel, Kat. 4 hinzugefügt, Beförderer hat schriftliche Weisung […]

01/2017: Änderung der Recycling-Baustoffverordnung

BGBl. II 290/2016 Die Recycling-Baustoffverordnung enthält Bestimmungen über die Trennung und die Behandlung von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen  sowie Anforderungen an die Herstellung und die Verwendung von Recycling-Baustoffen. Die Änderungen betreffen: den vereinfachten Einsatz von Abbruchmaterialien als Recyclingbaustoff an Ort und Stelle, Reduzierung einzelner Parameter bei den analytischen Kontrollen von Recycling-Baustoffen, Erhöhung der […]

In einem Interview informiert Dr. Thomas Gutwinski über einige Rechtsänderungen im Umwelt- und Energierecht.

Unter anderem wurden folgende Rechtänderungen im Umwelt- und Energierecht veröffentlicht: Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetze mit der Neufassung des EEG 2014 war notwendig um den Ausbau der erneuerbaren Energie zu realisieren (Anteil von 40-45% im Jahr 2025 und 55-60% im Jahr 2035). Die Änderungen betreffen unter anderem die finanzielle Förderung von neuen Anlagen, wobei die Direktvermarktung […]

Gutwinski Management GmbH